Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Brückner-Werke KG für den Verkauf


§ 1

Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Brückner-Werke KG (im Folgenden Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Gemäß § 14 BGB sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.  


§ 2

Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie erlöschen, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage nach ihrer Abgabe. Annahmeerklärungen und Bestellungen werden vom Verkäufer unverzüglich nach ihrem Eingang per E-Mail oder Fax bestätigt. Ein Vertragsschluss kommt erst durch eine schriftliche Auftrags- oder Kontraktbestätigung des Verkäufers zustande. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden.


§ 3

Preise

Die Preise verstehen sich – sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders aufgeführt – ab Werk, inklusive einer handelsüblichen Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

Der Verkäufer ist berechtigt, Erhöhungen im Hinblick auf Zölle, Abgaben, Steuern und dergleichen, welche nach Vertragsschluss eintreten, an den Kunden weiter zu belasten.


§ 4

Menge und Beschaffenheit

Eine Mehr- oder Minderlieferung im Umfang von bis zu 5 % der vereinbarten Menge ist möglich, sofern der Ursprung dieser Differenz bei Vertragsabschluss nicht bekannt war (z.B. Minderlieferung des Vorlieferanten, Schwund durch Produktion, veränderte Gebindegrößen etc.).

Bei Naturprodukten stellen natürlich oder produktionstechnisch bedingte leichte Schwankungen in z.B. Farbe, Form, Größe, Geruch, Geschmack sowie des Wirkstoffgehaltes keinen Mangel dar. Ebenso stellt eine Abweichung bei mikrobiologischen sowie chemisch/physikalischen Parametern in Höhe von 20 % keinen Mangel dar, sofern dadurch keine gesetzlichen Vorgaben verletzt werden.

Bei Verkauf nach Muster gilt das Muster nur als Referenz um den allgemeinen Charakter des Produktes aufzuzeigen. Nur die in der Spezifikation aufgeführten Eigenschaften sind Vertragsbestandteil.

Bei Handelsartikeln, welche aus dem Ursprung ohne eine weitere Ver- oder Bearbeitung in einem der Werke des Verkäufers direkt oder über ein Lager des Verkäufers an den Kunden ausgeliefert werden, können Gewährleistungsreche gegenüber dem Verkäufer erst bei deutlicher Überschreitung der im Ursprung üblichen Abweichungen in Bezug auf Fremdkörper, chemisch-physikalische Parameter, Mikrobiologie etc. geltend gemacht werden.


§ 5

Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder Fristen, die vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Liefertermine, welche der Kunde in seinem Auftrag aufgibt, sind nur dann für den Verkäufer verbindlich, wenn dieser diese gegenbestätigt. Dies gilt auch, wenn der Kunde aufführt, dass der Liefertermin als akzeptiert gilt, sofern nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch eingelegt wird.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wegen eines anderen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Leistungshindernisses und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Exportverbote oder Einschränkungen der Ursprungsländer der Rohware usw. zählen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers und/oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern der Verkäufer speziell für einen Kunden produzierte Ware (z.B. spezieller Schnitt, Abpackung etc.) im Ursprung kontraktmäßig gedeckt hat und der Verkäufer von seinem Lieferanten nicht oder nicht vertragsmäßig beliefert wird, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer hierdurch Schadenersatzansprüche geltend machen kann.

Dauert eine Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seinen Verpflichtungen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden unzumutbar.

Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung, gerichtlich oder außergerichtlich, des Verkäufers im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden zu dessen Lasten gehen.


§ 6

Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.


§ 7

Abnahme

Ruft der Kunde bei Lieferung auf Abruf die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist, oder, wenn keine Frist vereinbart ist, innerhalb von 3 Monaten seit Vertragsabschluss ab, so kann der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Nachfrist zum Abruf setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf von dem Vertrag zurücktreten. Außerdem hat der Verkäufer das Recht die Ware im Wege des Selbsthilfeverkaufs zu verwerten oder zu hinterlegen.
Der Verkäufer hat das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.


§ 8

Gewährleistung

Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.

Der Kunde muss offene Mängel bei Eingang der Ware auf den Frachtpapieren vermerken und dem Verkäufer den Schaden unverzüglich schriftlich mitteilen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige oder verarbeitet oder veräußert der Kunde die Ware, gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware.

Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.


§ 9

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach von ihm getroffener Auswahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (Versicherung, unerlaubte Handlung) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen  Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 10

Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug durch für den Verkäufer kostenfreie Überweisung zahlbar.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere Schecks nicht eingelöst oder seine Zahlungen eingestellt werden, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gerät er mit allen anderen gegen ihn bestehenden fälligen Forderungen sofort in Verzug, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf.


§ 11

Haftung

Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

Eine Ausnahme besteht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf Ersatz sonstiger mittelbarer und Folgeschäden können nur bei vorsätzlicher Pflichtverletzung oder dann verlangt werden, wenn ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal gerade bezweckt, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


§ 12

Abtretungsbefugnis

Der Verkäufer ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.


§ 13

Schlussbestimmungen

Für alle Geschäftsbedingungen zwischen Verkäufer und Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

Der Verkäufer hat sich keinen bestimmten Verhaltenskodizes unterworfen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem beabsichtigten Ziel der Bestimmungen am nächsten kommen.


Stand: 25.11.2013